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Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Juli 2009

Oft tut auch der unrecht, der nichts tut, nicht bloß der, der etwas tut.
Mark Aurel; 121 - 180, römischer Kaiser und Philosoph

Inhaltsverzeichnis

• Änderung der Rechtsprechung bei doppelter Haushaltsführung
• Verfassungsbeschwerde gegen Entfall des Kindergeldes durch den sog. "Fallbeileffekt"
• Beiträge zur Instandhaltungsrücklage erst bei der Verausgabung abzugsfähig
• Ordnungsgeld bei Verletzung der Veröffentlichungspflicht
• Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
• Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt
• Reform des ehelichen Güterrechts
• Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
• Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
• Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
• Abmahnung wegen Minderleistung
• Dienstwagennutzung während und nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums

• Fälligkeitstermine - Juli 2009
• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex