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Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Dezember 2009

Jede Koalition ist ein Wackelkontakt mit der Macht.
George Lasueur, französischer Schriftsteller

Inhaltsverzeichnis

• Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2009/2010
• Arbeitgeber ab 1.1.2010 zur elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen verpflichtet
• Pflicht zur Angabe innergemeinschaftlicher sonstiger Leistungen in der Zusammenfassenden Meldung ab dem 1.1.2010
• Unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails rechtswidrig
• Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbstständig freiberuflich tätig sind
• Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
• Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
• Abfindungen bei Kündigung während der Elternzeit
• Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
• Rückzahlung von Ausbildungskosten
• Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente verfassungswidrig
• Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände

• Fälligkeitstermine - Dezember 2009
• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex