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Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Januar 2010

Erfahrung vermehrt unsere Weisheit, verringert aber nicht unsere Torheiten.
Josh Billings, eigentlich Henry Wheeler Shaw; 1818 - 1885, amerikanischer Humorist

Inhaltsverzeichnis

• Bundesregierung verabschiedet Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung
• Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen in Planung
• Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
• Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes
• Steuerbegünstigte Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung möglich
• Freibetrag für Betriebsveräußerung wird nur einmal im Leben gewährt und gilt einkünfteübergreifend
• Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2010
• Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird verlängert
• Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
• Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen nicht verfassungsgemäß
• Provisionsanspruch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
• Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
• Kündigung aufgrund unwahrer ehrverletzender Gründe
• Rentenversicherungspflicht eines Franchisenehmers

• Fälligkeitstermine - Januar 2010
• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex