Musterverfahren zur sog. 1-%-Regelung |
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In einem beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) anhängigen
Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der
privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1-%-Regelung) insoweit
verfassungsmäßig ist, als die Nutzungsentnahme nach dem
Listenpreis bei der Erstzulassung - ohne Berücksichtigung
etwaiger (üblicher) Rabatte - bemessen wird. Im Streitfall wurde dem Steuerpflichtigen ein vom Arbeitgeber geleastes Gebrauchtfahrzeug auch für die Privatnutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt. Das FG hat eine Entscheidung im Verlauf des Jahres 2011 vorgesehen. Das Verfahren ist unter dem Az. 9 K 394/10 anhängig. Anmerkung: Betroffene Steuerpflichtige können unter Hinweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen und um Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung durch den Bundesfinanzhof ersuchen. |
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